Der Landesvorsitzende hat das Wort

Auszug aus dem Bericht des BdV-Landesvorsitzenden für den Geschäftsbericht für das Jahr 2010

60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen

60 Jahre Wiesbadener Abkommen

Das Jahr 2010 war für uns Heimatvertriebene von zwei wichtigen Ereignissen geprägt. Am 4. August 1950, also vor 60 Jahren, wurde das Wiesbadener Abkommen abgeschlossen und einen Tag später, am 5. August 1950, erfolgte die Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Sowohl die Charta als auch das Wiesbadener Abkommen sind zeitlose Dokumente moralischer Vorleistung; sie hätten in der Tat den Friedensnobelpreis verdient.

Der Bund der Vertriebenen gedachte in einem Festakt im Neuen Schloss in Stuttgart der Chartaunterzeichnung vor 60 Jahren.

Der Unterzeichnung des Wiesbadener Abkommens wurde in Wiesbaden in einer würdigen Feierstunde gedacht. Hier hielt der höchste Repräsentant der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der Europaabgeordnete Dr. Bernd Posselt, eine eindrucksvolle Rede.

Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"

Das an Peinlichkeiten kaum zu überbietende politische Gerangel um das Entscheidungsrecht des BdV in der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (FVV) wurde durch die kluge und zähe Verhandlungsführung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zugeführt. Die konstituierende Sitzung des Gremiums fand am 25. Oktober 2010 in Berlin statt.

Der Ablauf der inzwischen stattgefundenen zwei Sitzungen des Stiftungsrates lässt eine gedeihliche Zusammenarbeit erhoffen.

Die vorgelegte Konzeption ist eine gute Grundlage für die zu erwartenden Beratungen. Gleichwohl muss deutlich gemacht werden, dass bis zur Verabschiedung einer endgültigen Fassung noch erheblicher Korrektur- und Änderungsbedarf erforderlich ist. Der einzige Vertreter Hessens in diesem wichtigen Gremium ist der hessische BdV-Landesvorsitzende.

Politische Verantwortungsträger als Gesprächspartner

Wenn die Arbeit unseres Verbandes eine interne und externe Wahrnehmung erzielen will, so ist die Verbindung zu den politischen Verantwortungsträgern unerlässlich. Seit dem Jahre 2001 hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch die führenden Vertreter des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften am Jahresbeginn zu einem Gedankenaustausch in die Staatskanzlei eingeladen.

Inzwischen ist dieses "Neujahrsgespräch" schon zu einer Tradition geworden. Im vergangenen Jahr 2010 nahmen neben Ministerpräsident Roland Koch die Staatsminister Dorothea Henzler und Jürgen Banzer sowie die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Frau Margarete Ziegler-Raschdorf, teil.

Dieser Neujahrsempfang des Hessischen Ministerpräsidenten ist mehr als eine Höflichkeitsfloskel gegenüber den hessischen Vertriebenenverbänden. Er ist ein sichtbares Zeichen echter Verbundenheit gegenüber den Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern. Dieses Treffen gibt uns auch immer Gelegenheit, Gesprächstermine mit den Vertretern der für uns wichtigen Ministerien zu vereinbaren.

So fand am 29. März 2010 ein Gespräch mit dem Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium, Herrn Heinz-Wilhelm Brockmann, statt, an dem auch die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler teilnahm.

Durch die Kabinettsumbildung erhielt das Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit nicht nur wieder seine vertraute Bezeichnung "Sozialministerium", sondern auch eine neue Leitung. An der Spitze steht jetzt Herr Staatsminister Stefan Grüttner. Wir danken an dieser Stelle Herrn Staatsminister Jürgen Banzer für die gute Zusammenarbeit.

Es war eine Selbstverständlichkeit, Herrn Staatsminister Grüttner einen Antrittsbesuch abzustatten. Dieser fand am 26. Oktober 2010 statt. An dem Gespräch, das in angenehmer Atmosphäre stattfand, nahmen neben dem BdV-Landesvorsitzenden seine Stellvertreter Karl Bauer, Manfred Hüber und Hartmut Saenger teil.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass der Hauptredner beim 62. ordentlichen Landesverbandstag des BdV-Hessen am 20. März 2010 in Wiesbaden Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit (FDP) vom Hessischen Ministerium für Justiz, Integration und Europa war.

Für seine Ausführungen erhielt er starken Beifall, kam doch mehrfach zum Ausdruck, dass Staatssekretär Dr. Kriszeleit ostpreußische Wurzeln hat.

Präsenz kann begeistern

Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass ein voller Veranstaltungssaal bei allen Beteiligten einen nachhaltigen Eindruck hinterlässt.

Deshalb sollte eine herausragende Veranstaltung des Jahres 2010 besonders erwähnt werden. Es war die Feierstunde zum "Tag der Selbstbestimmung", die am 14. März 2010 in der Stadthalle in Langen, Kreis Offenbach, stattfand. Als Rednerin konnte keine geringere als die BdV-Präsidentin Erika Steinbach gewonnen werden. Sicherlich war es zum großen Teil dieser bekannten Persönlichkeit zu verdanken, dass der große Saal der Langener Stadthalle bis auf den letzten Platz gefüllt war. Rund 600 Menschen waren gekommen, um Erika Steinbach zu hören. Und selbst Eingeweihte waren verblüfft, mit welcher Akribie die BdV-Präsidentin das für sie doch ungewohnte Thema behandelte.

Dass diese Veranstaltung, die seit vielen Jahren die bestbesuchte in ganz Hessen war, so großen Zuspruch erhielt, war aber auch zum großen Teil der guten Organisation unter der Leitung des BdV-Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes Offenbach, Herrn Otto R. Klösel, zu verdanken.

Der Hessentag feierte Jubiläum

Vielen Menschen unserer Tage ist nicht bekannt, dass der Anstoß für den Hessentag von den Heimatvertriebenen ausgeht. Die Idee entstand bereits während eines großen Sudetendeutschen Tages, der 1953 in Frankfurt am Main abgehalten wurde.

Die gelungene Integration von mehr als einer halben Million Vertriebenen vor Augen, gab der damalige Hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn das Startsignal für dieses große "Landestreffen mit identitätsstiftender Wirkung". Der erste Hessentag fand vom 30. Juni bis 02. Juli 1961 in Alsfeld statt.
Vor diesem Hintergrund war es eine Selbstverständlichkeit, dass bei allen Hessentagen der Bund der Vertriebenen aktiv mitwirkte.

Dass der Jubiläums-Hessentag 2010 (es war der 50.) im nordhessischen Stadtallendorf stattfand, stellte unseren Verband vor große organisatorische Herausforderungen. Schon sehr früh stellte sich die Frage, wer den Stand des BdV beim Hessentag betreuen würde. Durch Vermittlung des BdV-Landesvorsitzenden (er ist auch Heimatkreisbetreuer seines Heimatkreises Bärn) hatten sich die Vorstandsmitglieder des Heimatkreises bereiterklärt, die Betreuung des Ausstellungsstandes zu übernehmen.

Den meist älteren Damen und den anderen Beteiligten gebührt ein großes Lob für ihren persönlichen Einsatz.

Es soll auch darauf hingewiesen werden, dass die Kulturstelle des BdV-Landesverbandes fachmännisch mitgeholfen hat, die Ausstellungsfläche anschaulich zu gestalten.

Auch der schon obligatorische Volkstumsnachmittag des BdV-Hessen war sehr gut besucht.

Ministerpräsident Roland Koch, der sich mit seiner Rede von den Heimatvertriebenen verabschiedete, sagte abschließend: "Ich habe bei unseren Begegnungen mit Ihnen immer etwas gefunden, nämlich die Fähigkeit neue Brücken zu bauen, auch Brücken zu einem neuen Europa".

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass bei der Podiumsdiskussion, die im Rahmen des Festaktes, der am 28. Mai 2010 in der Stadthalle in Stadtallendorf stattfand, auch die Landesbeauftragte Frau Ziegler-Raschdorf mitwirkte.

Hessischer Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen

Es ist schon mehr als eine gute Tradition, dass im Rahmen der Hessentage ein Tag den Vertriebenen gewidmet wird. Dies ging auf eine Anregung des früheren Landesbeauftragten, Herrn Rudolf Friedrich, zurück. Im Mittelpunkt dieses Tages der Vertriebenen stand der Volkstumsnachmittag, der wiederum das kulturelle Schaufenster des Bundes der Vertriebenen darstellte. Wurde diese Großveranstaltung am Nachmittag durchgeführt, so blieb der Vormittag den Gesprächen mit den Spätaussiedlern und der öffentlichen Sitzung des Landesvertriebenenbeirates vorbehalten. In seinem Grußwort sagte Staatsminister Banzer, dass dies die 80. Sitzung des Hessischen Landesbeirates für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen sei. Er teilte mit, dass die Landesregierung die Vergabe eines Preises für literarische und kulturelle Arbeiten im thematischen Zusammenhang mit der Vertreibung von Deutschen plane.

Auch das Thema Heimatstuben sprach Staatsminister Banzer an und betonte, dass ihm wie auch der Landesbeauftragten Frau Ziegler-Raschdorf, die Sicherung der ostdeutschen Heimatstuben, Heimatsammlungen und Archive ein wichtiges Anliegen sei.

Nach dem Grußwort des Staatsministers stelle Bürgermeister Manfred Vollmer die Hessentagsstadt Stadtallendorf vor. Sie ist wohl die Stadt im Lande Hessen mit dem höchsten Anteil an Vertriebenen.

Auch diese Sitzung hat ergeben, dass der Landesvertriebenenbeirat ein wichtiges Bindeglied zwischen den Vertriebenenverbänden und der Hessischen Landesregierung ist.

Zentraler Tag der Heimat

Neben den 20 Veranstaltungen, die von den BdV-Kreisverbänden im Jahre 2010 zum "Tag der Heimat" durchgeführt wurden, kommt dem zentralen Tag der Heimat eine besondere Bedeutung zu.

Diese herausragende Veranstaltung findet seit dem Jahre 2002 vor prächtiger Kulisse im Biebricher Schloss statt. Alljährlich sind dort zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft unsere Gäste.

Auch ließ es sich der Hessische Ministerpräsident Roland Koch nicht nehmen, bis auf wenige Ausnahmen jährlich die Ansprache zu halten.

Da im Jahre 2010 eine Kabinettsumbildung kurz bevorstand, konnte Ministerpräsident Roland Koch bei dieser Veranstaltung nicht dabei sein. Es muss Staatsminister Jürgen Banzer hoch angerechnet werden, dass er einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Kabinett die Ansprache übernommen hatte. Seine Rede wurde mit starkem Beifall bedacht.

In seiner Begrüßungsansprache erklärte der BdV-Landesvorsitzende Alfred Herold u.a.:"Im Laufe der politischen Veränderungen in den Heimatgebieten sind dem BdV auch neue und zeitlose Aufgaben zugewachsen. Die Heimatvertriebenen sind zu Brückenbauern zu den Menschen und Völkern des Ostens geworden."

"Nehmen wir diese Aufgabe wahr, solange wir dazu noch in der Lage sind." Er fügte als persönliches Bekenntnis hinzu, dass ihn diese Aufgabe bis an sein Lebensende begleiten werde.

Fernsehen und Hörfunk

Es war mitten in den schönen Sommertagen, als die Hessenschau "das Flagschiff des HR-Fernsehens", am 1. August 2010 in einem Beitrag die Grenze von der Satire zur Beleidigung deutlich überschritten hatte.

Anlass dieser Sendung war die Nominierung der sechs Stiftungsratsmitglieder des Bundes der Vertriebenen für die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin. Mit diesem Beitrag wurden die Gefühle der Vertriebenen verletzt. Die kritisch-satirische Anmerkung zur Nominierung eines BdV-Präsidialmitgliedes zum stellvertretenden Stiftungsratsmitglied ist unzulässig mit dem Schicksal vieler Vertriebener vermengt und in einen falschen Zusammenhang gestellt worden. Nun können zu diesem Vorgang zwei positive Reaktionen festgestellt werden. Erstens hat doch eine Vielzahl von Fernsehzuschauern an den hr geschrieben und Kritik geübt. Zweitens hat sich der hr darauf hin (14 Tage später) in einer Stellungnahme offiziell für diesen Beitrag entschuldigt. Dies ist nur ein Beispiel, wie man mit Augenmaß und Standhaftigkeit etwas erreichen kann. Mit diesen Zeilen wollte ich Sie ermuntern, den Mut nicht zu verlieren. Protestieren Sie, wenn Sie von den Medien eine Richtigstellung erwarten. Schreiben Sie auch an die Presse; ein Leserbrief kann viel bewirken.

Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)

Der Bund der Vertriebenen, der seit dem Jahre 2001 wieder Mitglied in der Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien ist, wird durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden Karl Bauer vertreten, der Mitglied der 30-köpfigen Anstaltsversammlung und des 15-köpfigen Programmausschusses ist.

Zu den Aufgaben der Landesanstalt gehören insbesondere die Zulassung privater Rundfunkveranstalter in Hessen, die Aufsichtsfunktion über die Programme der zugelassenen Veranstalter, die Zulassung und Förderung von nichtkommerziellem lokalen Hörfunk sowie die Einrichtung und der Betrieb Offener Kanäle in Hessen, die Förderung landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur Versorgung des Landes mit Rundfunkprogrammen einschließlich der Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken sowie die Unterstützung von Projekten zur Vermittlung von Medienkompetenz.

In den Offenen Kanälen wurden im Berichtszeitraum selbstgedrehte Filme der Sudetendeutschen Landsmannschaft Kassel, des Freundeskreises Fulda-Leitmeritz und alle 14 Tage Filme der Russlanddeutschen gezeigt.