Landesverbandstag des BdV-Hessen in Wiesbaden

Vertreibungen weltweit ächten

Der Landesverbandstag des Landesverbandes Hessen des Bundes der Vertriebenen, der im Haus der Heimat in Wiesbaden durchgeführt wurde, stand in diesem Jahr unter dem Motto "Vertreibungen weltweit ächten".

Die Hauptansprache hielt der Hessische Minister des Innern und für Sport, Volker Bouffier (CDU). In seiner mit großem Beifall angenommenen Rede stellte er Vergangenheit und Zukunft gegenüber. Mit Blick auf die heute bei der Bevölkerung weitgehend herrschende Resignation beleuchtete er die Verhältnisse kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland. Die Heimatvertriebenen seien ohne jegliche Habe nach Hessen gekommen. Da kein ausreichender Wohnraum zur Verfügung stand, hätten Zwangseinweisungen in Wohnungen erfolgen müssen. Heute wäre es unmöglich, über Zwangseinweisungen überhaupt zu sprechen. Die Heimatvertriebenen hätten jedoch nicht resigniert, sondern angepackt und mit am Aufbau beigetragen. Diese Aufbauleistungen müssten eine Ermutigung für die jungen Menschen sein. Die heutige "Jammerei" dürfe nicht so weiter gehen. Zur Änderung der Verhältnisse gehöre Mut. Die Heimatvertriebenen hätten diesen Mut gezeigt und dabei Erfolg gehabt.

Der Innenminister kündigte an, dass bei den Veranstaltungen "60 Jahre Hessen" die Aufbauarbeit der Heimatvertriebenen besonders gewürdigt wird. Die Geschichte der Heimatvertriebenen bezeichnete er als eine Erfolgsgeschichte.

Auf die Darstellung der Vertreibung in den Medien eingehend, sagte Bouffier, hierüber seien zahlreiche Dokumentationen gesendet worden.

Weiter hob der Innenminister hervor, durch die Initiative der jetzigen Hessischen Landesregierung habe der Bund der Vertriebenen im Rundfunkrat einen Sitz erhalten. Das sei in den letzten fünfzig Jahren nicht der Fall gewesen. In diesem Zusammenhang lobte er den Landesvorsitzenden Alfred Herold für seinen engagierten Einsatz für die Heimatvertriebenen im Rundfunkrat.

Als weitere wichtige Aufgabe nannte Bouffier die Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit im Sinne des ž 96 des Bundesvertriebenengesetzes. Der Innenminister rief dazu auf, auch auf die Geschichte der Herkunftsgebiete der Heimatvertriebenen einzugehen. Viele junge Menschen in Deutschland wüssten nicht, dass im Sudetenland, in der heutigen Tschechischen Republik, vor der Vertreibung etwa dreieinhalb Millionen Deutsche lebten. Hessen würde die Kulturarbeit der Vertriebenen unterstützen. In diesem Zusammenhang übte er Kritik an der Bundesregierung, die die Mittel in diesem Bereich kürzte.

Weiter lobte Bouffier die Charta der deutschen Heimatvertriebenen als eine der größten menschlichen Leistungen, die eine Gruppe erbrachte. Die Heimatvertriebenen hätten damit eine Brücke gebaut, die heute noch halte.

Der Innenminister kritisierte die unberechtigten Angriffe aus Polen gegenüber den Heimatvertriebenen. Besonders der Ton verärgere viele Menschen.

Weiter stellte Bouffier heraus, die Hessische Landesregierung habe die Initiative ergriffen, den 5.August zum Tag der Vertriebenen zu erklären. Dieser Vorschlag finde jedoch bei der Bundesregierung keinen Anklang.

Er schloss seine Rede mit den Worten: "Wir brauchen Sie, es geht nicht nur um das "ob", sondern auch darum, wie wir eine friedliche Zukunft in Europa organisieren. Die Heimatvertriebenen haben in der Zukunft weiter ihren Platz".

Landesvorsitzender Alfred Herold verwies in seiner Ansprache auf die Charta der deutschen Heimatvertriebenen. "Wir Heimatvertriebenen waren die erste und auch die glaubwürdigste Friedensbewegung in diesem Lande" fuhr der Landesvorsitzende fort.
Er begrüßte die Osterweiterung der Europäischen Union, wies aber auf die in verschiedenen Beitrittsländern geltenden gegen die Menschenrechte verstoßenden Dekrete hin. Es sei auch nicht hinzunehmen, dass der Vater der ethnischen Säuberungen in Mitteleuropa, Edward Benesch, posthum vom tschechischen Parlament durch ein Gesetz geehrte wurde. Weiter gelte dort noch das sogenannte Straffreistellungsgesetz vom 8. Mai 1945. An die Beitrittsstaaten gewandt, sagte Herold: "Wer im Jahr 2005 nicht imstande ist, sich von Dekreten zu trennen, die allen Völkerrechtsnormen widersprechen, der stellt die Europafähigkeit seines Landes in Frage." Bei dem Beitritt sei die Chance verpasst worden, diese Gesetze aufzuheben.

Weiter warb der Landesvorsitzende für das Zentrum gegen Vertreibungen. Dazu sagte Herold unter großem Beifall: "Wir werden das Zentrum gegen Vertreibungen mit oder ohne polnische Begleitung und mit oder ohne Unterstützung der jetzigen Bundesregierung in Berlin errichten".

Weiter dankte der Herold der Hessischen Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Roland Koch und Staatsministerin Silke Lautenschläger, für die Unterstützung. Weiter sprach er dem Landesbeauftragten der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich, seinen Dank aus.

Als Ehrengäste nahmen am Landesverbandstag teil, der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, die CDU Landtagsabgeordneten Rudi Haselbach und Armin Klein, Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels, der Vorsitzende der CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bernhard Lorenz, in Vertretung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt, Peter Gralla und vom Hessischen Sozialministerium Dirk Hummel und Georg Unkelbach.

Der Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich, der sich in Prag aufhielt, hatte ein Grußwort geschickt.

In seinem Grußwort betonte der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, seine persönliche Verbundenheit mit den Heimatvertriebenen . Auch die CDU in Hessen bekenne sich zu den Heimatvertriebenen. Bei den Veranstaltungen zu "60 Jahre Hessen" werde auch das Schicksal der Heimatvertriebenen dargestellt. Stadtverordnetenvorsteherin Angelika Thiels rief dazu auf, Kontakt mit den Menschen in den Heimatgebieten Kontakt zu suchen.

Adolf Wolf