Aussiedler über Zuwanderungsgesetz beunruhigt

Wie sich bei einem Seminar für Aussiedlerbetreurinnen und -betreuer des BdV-Landesverbandes Hessen im Haus der Heimat in Wiesbaden zeigte, sind viele Spätaussieder über vorgesehene Regelungen im Zuwanderungsgesetz beunruhigt. Es wird befürchtet, dass nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes kaum noch ein Zuzug von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen erfolgt.

Als besonders einschneidend für Familien wird empfunden, wonach Angehörige von Spätaussiedlern, die bisher im Rahmen des 7 des Bundesvertriebenengesetzes einreisen konnten, einen Sprachtest ablegen müssen. Danach sollen, wie zu erfahren war, Kinder und nichtdeutsche Ehegatten zu einem einfachen Gespräch nach den Maßstäben europäischer Sprachnormen in der Lage sein.

Nach Meinung von Experten werden 150 Stunden benötigt, um dieses Sprachniveau zu erwerben.

Ängste gehen auch dahin, dass Familien auseinandergerissen werden können.

Das ist der Fall, wenn zuerst die Person, die als Spätaussiedler anerkannt ist, ausreist und später die Familie nach ausländerrechtlichen Vorschriften nachholen. will. Bis ein Nachzug der Familienangehörigen möglich ist, dürften zwei bis drei Jahre vergehen.

Von Betroffenen wurde vorgetragen, dass in den Herkunftsgebieten kaum eine Möglichkeit für die Angehörigen besteht, durch Sprachkurse die geforderten deutschen Sprachkenntnisse zu erwerben. Es wurde bemängelt, dass die Diskussion über die Sprachkenntnisse auf einer theoretischen Basis geführt wird, ohne sich mit den Verhältnissen im Herkunftsland zu befassen.

Auch wurden Befürchtungen geäußert, dass Schleuserbanden die Familienbindungen der Russlanddeutschen ausnutzen und Angehörige illegal nach Deutschland bringen könnten.

Einigkeit bestand darüber, dass auch Familienangehörige, die mit einreisen, gewisse deutsche Sprachkenntnisse haben müssen. Die nach dem in der parlamentarischen Beratung befindlichen Zuwanderungsgesetz geforderten Sprachkenntnisse für Angehörige eines Spätaussiedlers seien jedoch viel zu hoch angesetzt.

Ein Thema waren auch die vom Bundesverwaltungsamt in den Herkunftsgebieten durchgeführten Sprachtests. Hier würden bei der Bewertung der deutschen Sprachkenntnisse unterschiedliche Maßstäbe angesetzt. Dieser Auffassung widersprach der Vertreter des Bundesverwaltungsamtes, Holski. Die Sprachtests würden nach einheitlichen Kriterien durchgeführt. Auch seien die Sprachtester psychologisch geschult worden.

Der Vertreter des Bundesverwaltungsamtes verwies auf eine Ausnahmeregelung im Bundesvertriebenengesetz, falls die deutschen Sprachkenntnisse nicht ausreichend seien. Danach sind fehlende deutsche Sprachkenntnisse für die Anerkennung unschädlich, wenn die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache wegen der im Herkunftsland herrschenden Verhältnisse nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Die Beweislast liegt hier beim Antragsteller. In der Praxis findet diese Vorschrift fast keine Anwendung.

Der Sonderbeaufragte für Aussiedlerfragen des BdV-Landesverbandes Hessen, Adolf Wolf, erläuterte die Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse im Rahmen des Aufnahmeverfahrens nach den vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 4.September 2003 aufgestellten Grundsätzen. Wolf zitierte aus einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts. Darin heisst es: "Inhaltlich muss der Aufnahmebewerber sich daher über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (. z. B. Kindheit, Schule, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u.a.) oder die Berufsausübung - ohne dass es dabei auf Fachtermini ankommt- äußern können. In formeller Hinsicht ist die Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen, in ganzen Sätzen erfolgten Austausch in Rede und Gegenrede erforderlich, wobei weder ein Suchen nach Worten oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, noch Fehler im Sazbau, Wortwahl und Aussprache schädlich sind, welche nach Art oder Zahl eine Verständigung nicht hindern. Nicht ausreichend sind dagegen u.a. das Aneinanderreihen einzelner Worte ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen".

Wolf führte dazu weiter aus, es müsse auch die psychologische Situation der Antragsteller berücksichtigt werden. Falls bei Bewertung der deutschen Sprachkenntnisse die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Kriterien nicht eingehalten wurden, so sollte Widerspruch und später Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. In diesen Fällen hat die Behörde ihren Beurteilungspielraum überschritten. Dieser Sachverhalt unterliegt der Nachprüfung durch das Verwaltungsgericht. Die Richter bilden sich dann in dem Verfahren ein Urteil, ob die Sprachkenntnisse entsprechend der Rechtsprechung des Bundersverwaltungsgerichts bewertet wurden. Die betreffende Person müsste dann besuchsweise nach Deutschland kommen.

Ministerialrat Udo Röther vom Hessischen Sozialministerium überbrachte die Grüße des Landesbeaufragten der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebenen und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich. Er dankte den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern für ihr Engagement.

Nach seinen weiteren Ausführungen hat sich die Hessische Verteilungsverordnung bewährt. Er verwies auf die Verstärkung der Integrationsmaßnahmen bei Spätaussiedlern. In diesem Zusammenhang nannte er das Kindergartenprogramm.

Für das Jahr 2004 seien die Mittel weiter erhöht worden.