Bund der Vertriebenen (BdV) bei Sozialdemokratischer Fraktion im Hessischen Landtag

Funkstille nach Ostverträgen
Thorsten Schäfer-Gümbel: Es ist gut, dass es zu diesem Gespräch gekommen ist

Der neue Landesvorsitzende des hessischen Bundes der Vertriebenen (BdV), Siegbert Ortmann, stattete am Dienstag der Sozialdemokratischen Fraktion im Hessischen Landtag seinen Antrittsbesuch ab. Ortmann, früher selbst 16 Jahre lang Abgeordneter im Hessischen Landtag, ist seit März diesen Jahres neuer Vorsitzender des hessischen BdV. Mit neuen Ideen ist er dabei, den Verband in das "Fahrwasser der Zukunft" zu führen, wie er es ausdrückt.

Ortmann und seine Vorstandskollegen wurden vom Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Fraktionsmitglied Dieter Franz und der Parlamentarischen Referentin Dagmar Schmidt empfangen. "Der BdV sucht als politischer Volksgruppenverband den Kontakt mit der Politik" erklärte Ortmann. "Wir sind überkonfessionell und kein Anhängsel irgendeiner Partei, wir können uns selbst artikulieren" fügte er hinzu. "Dass Dieter Franz als SPD-Fraktionsmitglied an der Festveranstaltung zum Zentralen Tag der Heimat im Biebricher Schloss teilgenommen hat, wurde von uns dankbar aufgenommen", so Ortmann "in den letzten Jahre ist von der SPD-Fraktion niemand gekommen".

Schäfer-Gümbel ist froh, dass der BdV das Gespräch sucht. Er habe allerdings in den letzten Jahren nicht den Eindruck gehabt, dass der BdV überparteilich ist. Die Zurückhaltung der SPD habe auch etwas mit Frau Steinbach zu tun. Auch habe man in den letzten Jahren nicht das Gefühl gehabt, dass die SPD beim BdV willkommen sei.

Ortmann wies darauf hin, dass der BdV in Hessen, völlig autark, eine eigene Politik verfolgt, sich nicht nur als überparteilich versteht, sondern dass in dessen Reihen auch eine nicht geringe Anzahl Sozialdemokraten wirken.

Für Schäfer-Gümbel, ist die gelungene Integration der Heimatvertriebenen mit Georg August Zinn verbunden. Er habe mit seiner Politik die Integration ermöglicht. "Die Ostverträge waren nach meiner festen Überzeugung das Fundament dafür, dass wir jetzt die deutsche Einheit haben, ohne die Politik der Aussöhnung hätte es diese nicht gegeben."

Die von Ortmann aufgestellte umfangreiche Themenliste bot reichlich Stoff zur Diskussion. So die Frage, ob der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen, zu dessen Vorsitzenden Ortmann gerade gewählt worden ist, wegen der vielen Mitgliedsverbände noch effektiv arbeiten könne. Bei der Frage, welche Einschätzung künftig die Position eines Landesbeauftragten als Bindeglied zwischen Landesregierung, Vertriebenen und Spätaussiedlern erfahren sollte, gingen die Meinungen auseinander.

Zum BdV-Sitz im Rundfunkrat ist Schäfer-Gümbel der Auffassung, dass alle Fragen, die sich mit der Steuerung und Transparenz der öffentlichen Medien beschäftigen, möglichst im großen politischen Konsens zu beschließen sind. Das habe mit der Funktion des öffentlichen Rundfunks zu tun. Die Gremien seien jedoch bis 2018 besetzt, deshalb bestehe derzeit kein Handlungsbedarf.

Ortmann regte an, dass bei Staatsreisen der Landesregierung, vor allem nach Polen und Tschechien, auch BdV-Begleiter eingebunden werden sollten. Die Vertriebenen hätten sehr viel Eigeninitiative in ihren Heimatländern entwickelt. Es wäre eine symbolische Unterstützung, diesen "privaten" Brückenbauern dafür zu danken.
"Damit hätte eine SPD-geführte Landesregierung kein Problem. Sie würde Vertriebene gern mitnehmen", meinte Schäfer-Gümbel. Grundlage für solche Reisen müsste Versöhnung sein. Diese Länder jedoch "Vertreiberländer" zu nennen, obwohl die historische Situation damals so war, hält Schäfer-Gümbel für überholt. Es gäbe heute andere politische Debatten in diesen Ländern. "Wir Sozialdemokraten werden niemals vergessen, was dem alles vorangegangen ist, der Angriff des faschistischen Deutschlands auf alle diese Länder, aber auch, dass damals in wütenden Aktionen Unrecht mit Unrecht begegnet wurde."

Eine breite Debatte ergab sich zur institutionellen Landesförderung. Angestoßen hatte sie Ortmann, indem er verdeutlichte, wie wichtig es für den BdV sei, über finanzielle Planungssicherheit zur Förderung seiner Kulturpflege, als Bestandteil gesamtdeutscher Kultur, zu verfügen.

Schäfer-Gümbel hielt das für ein Thema, über welches ernsthaft gesprochen werden sollte, denn der BdV sei als Organisation nicht nur Zuwendungsnehmer, sondern eine gesellschaftspolitische Gruppe, die Einfluss auf gesellschaftspolitisches Gestalten nimmt. Da die Regierungsfraktionen eine Schuldenbremse beschlossen hätten, führe das zu Konsequenzen. Es gäbe zwei Möglichkeiten, die eine sei, wir streichen alles zusammen, wie sie derzeit bei den regierungstragenden Fraktionen vertreten wird, oder man sage, es gibt öffentliche Aufgaben in bestimmtem Umfang, die auf jeden Fall zu finanzieren sind. Und deshalb die Frage an den BdV, ob er bereit ist, die SPD in der Landes- und Bundestagswahl zu unterstützen, indem er erklärt: wir brauchen Steuererhöhungen, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuerreform und eine Finanztransaktionssteuer, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren, wie z.B. die Arbeit des BdV.
Zusammengefasst: Wird der BdV an der Seite der SPD für Steuergerechtigkeit öffentlich Position beziehen?

Ortmann betonte, dass es sich beim BdV um einen politischen Volksgruppenverband handele. Wenn die Politik sage, wir schaffen das nur mit Steuererhöhungen, könnten wir uns nicht ausklammern. Wir müssen sagen, die Politik muß das entscheiden, dafür haben wir keine Gremien. Unser Anliegen sei, wir brauchen für unsere Tätigkeit diese Mittel.

Schäfer-Gümbel, konnte das nicht akzeptieren. Der letzte ausgeglichene Bundeshaushalt war 1968. Danach hat Politik immer mehr Geld ausgegeben, häufig mit guten Begründungen. Die Zeiten, man will eine Leistung entgegennehmen und fragt sich gleichzeitig nicht, woher das Geld eigentlich kommt, seien vorbei. Der BdV möge überparteilich sein, aber er wird sich diesen Fragen stellen müssen. Es gehe nicht an, dass die Sozialdemokratie dafür kämpft, dass mehr Steuern eingenommen werden, um am Ende auch den BdV finanzieren zu können.

Bei Ortmanns weiterer Bitte um Unterstützung des Vorhabens, einen "Nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" zu schaffen, stört, dass der Gedenktag am 5. August geplant ist, dem Tag der Unterzeichnung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" 1950. Dass in der Charta der "Verzicht auf Rache und Vergeltung" festgeschrieben ist und dass es heißt "im Gedenken an das unendliche Leid, welches im besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat" entspricht nicht dem Geschichtsbild der SPD.

Man sieht in der Charta keinerlei Hinweise auf Ursache und Wirkung der Geschehnisse. Man könne nicht nur die Auswirkungen beschreiben. Dass der Verlust des Krieges eine Befreiung war, komme in der Charta nicht vor. Die Charta könne im Jahre 2012 nicht mehr kontextfrei gewertet werden.

"Forderung nach Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern, richte ich nicht nur an die Grünen, sondern an alle Parteien" erklärte Ortmann.

Heimatstuben, als Spiegelbild der Heimatgebiete, unbedingt und nach besten Möglichkeiten zu erhalten, ist Ortmanns Anliegen. Besondere Stücke könnten in wissenschaftlich begleiteten Abteilungen "Flucht und Vertreibung" in Landesmuseen überführt werden. Weitere Schritte dazu sollten jedoch folgen, z.B. regelmäßige Wanderausstellungen zu diesen Themen an den hessischen Schulen.

Dagmar Schmidt arbeitet im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Die SPD sei im Augenblick sehr sensibilisiert für die Flüchtlinge, die derzeit aus Serbien nach Hessen kommen, weitere werden aus Nordafrika erwartet. Findet die SPD im BdV einen Bündnispartner in der Frage um einen menschenwürdigen angemessenen Umgang und Integration derjenigen, die hier ankommen? Sie besitze die Information, dass Vertriebenenorganisationen sich auch für aktuelle Flüchtlingsfragen öffnen.

Diesem Thema habe er sich gleich bei seinem Amtsantritt besonders gewidmet, so Ortmann. "Bei Fragen von Vertreibung, Spätaussiedlern und Flüchtlingen will der BdV der Politik Vorschläge machen und sie sachkundig beraten. Wir dürfen uns 66 Jahre nach der Vertreibung der Deutschen nicht ausschließlich mehr mit dieser Thematik beschäftigen. Wir können unser eigenes Schicksal nicht vergessen, müssen uns aber aktuellen Problemen von Flucht, Vertreibung und Verletzung der Menschenrechte zuwenden." Der hessische BdV arbeite gerade eine neue Satzung aus, die am Verbandstag im April nächsten Jahres vorgelegt werden soll. In diese Satzung werden auch Fragen der Migration, Spätaussiedlerfragen und die Kontakte mit deutschen Minderheiten im Ausland eingearbeitet.

Bereits jetzt unterhalte der BdV im Haus der Heimat in Wiesbaden eine eigene, anerkannte Migrationsstelle, in der Beratungen, unabhängig vom Herkunftsland, durch einen speziell dafür vorgesehenen Sachbearbeiter stattfinden.

Die Uhrzeiger rückten vor, die Themen waren noch längst nicht erschöpft, aber auf den Fraktionsvorsitzenden wartete bereits der nächste Termin. "Ich schätze die Offenheit, mit der wir miteinander diskutiert haben, die ich in dieser Form nicht immer erlebe. Diese informative und konstruktive Diskussion hat uns insgesamt weiter gebracht," so Schäfer-Gümbel.

Ein gutes Schlußwort für dieses längst überfällige Gespräch.

Text: Norbert Quaiser
Foto: Erika Quaiser

Im Oktober 2012