Presseinformation

Das Schicksal der Heimatvertriebenen geht die ganze Nation an

Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier empfing die Repräsentanten des
"Bund der Vertriebenen" und der Vertriebenenpresse zum "Neujahrsgespräch 2013"

In Hessen haben Neujahrsgespräche der Landesregierung mit den Vertriebenenverbänden Tradition. Das jährliche Treffen zu Beginn eines neuen Jahres ist ein Ereignis, das die guten Kontakte zwischen den Verbänden und der Landesregierung öffentlich sichtbar macht. Der Empfang im Büchnersaal der Hessischen Staatskanzlei war für die BdV-Vertreter, an der Spitze ihr Landesvorsitzender Siegbert Ortmann, ein Zeichen der Wertschätzung durch die Landesregierung.

Das Händeschütteln mit den Gastgebern wollte kein Ende nehmen: Ministerpräsident Volker Bouffier, Sozialminister Stefan Grüttner, Staatssekretär Professor Dr. Alexander Lorz, die BdV-Präsidentin Erika Steinbach, die Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf, der Präsident der SL-Bundesversammlung Reinfried Vogler, der Ehrenvorsitzende des hessischen BdV Alfred Herold, Johann Thießen, Landesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die frühere Vorsitzende des hessischen Unterausschuss für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung, Gudrun Osterburg und Georg Unkelbach aus dem Hessischen Sozialministerium, Büroleiter von Frau Ziegler-Raschdorf, mit Jelena Paukson aus seinem Büro: alle waren zu dem von Claudia Wesner professionell vorbereiteten Treffen gekommen.

Ministerpräsident Bouffier: Die Vertriebenen sind kein "randständiges Lastübel"

"Mein Dank gilt Ihrer Arbeit, die nicht selbstverständlich ist, aber aus Überzeugung und Freude geschieht" so der Ministerpräsident bei seiner Begrüßung. Sein besonderer Willkommensgruß galt dem BdV-Ehrenvorsitzenden Alfred Herold, mit dem er jahrelang gemeinsam im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunk gewirkt habe.

"Der BdV ist ein fester Bestandteil Hessens," fuhr er fort " was beim Hessentag, der Verleihung des "Hessischen Preises" bis hin zum Tag der Heimat und vielen anderen Gelegenheiten zum Ausdruck kommt und das soll auch so bleiben."

Es war für ihn wichtig, im vergangenen Jahr in Berlin am zentralen "Tag der Heimat" zu sprechen, um grundsätzlich seine Position zu den Dingen darzulegen. Bei solchen Veranstaltungen begegnen sich Menschen, die sich seit vielen Jahren kennen und die Freundschaft miteinander verbindet. Es sei ihm aber auch wichtig festzuhalten: wir begreifen ein solches Zusammenkommen immer als eine Aufgabe des Landes. Diese Aufgabe muß unabhängig sein von denen, die sie gerade wahrnehmen und auch unabhängig von den politischen Fakten. Das sei keineswegs selbstverständlich.

In Baden-Württemberg sind es gerade die kleinen Dinge, die eine große Wirkung haben. Wenn der Landesverband des BdV zum Neujahrsempfang der Landesregierung nicht mehr eingeladen wird, ist dies eine bewußte Entscheidung, die der Ministerpräsiden Bouffier für unverständlich hält. Ausgerechnet dort, wo die heimatvertriebenen Donauschwaben zahlenmäßig so stark sind, werden diese so "vor den Kopf gestoßen". Man könne das nur so auslegen: auf diese Gruppe wird kein Wert mehr gelegt und man lehnt sie auch politisch ab. Im neuen Staatsvertrag ist der BdV im Rundfunkrat schon nicht mehr vertreten.

Im Geschichtsunterricht soll jede Schülerin und jeder Schüler lernen, worum es bei Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem letzten Krieg geht. In Hessen ist man gut vorangekommen. Es müsse aber weiter daran gearbeitet werden deutlich zu machen, dass das Schicksal Flucht und Vertreibung nicht nur eine Angelegenheit der Vertriebenen ist, sondern ein Sachverhalt, der die ganze Nation betrifft.

Die Erlebnisgeneration schrumpft. Aber die Frage, warum ist unser Land Hessen wie es ist, wie hat es sich entwickelt, was gehört dazu, ist untrennbar mit diesem Thema verbunden. Wie soll man jemanden erreichen, der nicht selbst Vertriebener ist, der auch in der Familie niemanden mit einem solchen Schicksal hat? Dem muß eine Brücke gebaut werden, damit er erfährt, worum es geht. Daraus wird ein öffentlicher Auftrag. Dieser öffentliche Auftrag rechtfertigt die Position einer Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, wie in Hessen. Dass dem BdV die finanziellen Mittel für die Verbandsarbeit in der Zeit seiner Regierung verdoppelt wurden, suche ihresgleichen.

Die Aufforderung des Ministerpräsidenten, die Zukunft gemeinsam zu bauen, ganz bewußt auch mit den Vertriebenen und ihren Verbänden und diese nicht als "randständiges Lastübel, das irgendwo noch in der Geschichte herumliegt" zu betrachten, hörten die Gäste gern. Ein langer Applaus war die Antwort.

Landesvorsitzender Siegbert Ortmann: Unter seiner Führung Nulltoleranz gegenüber Verfassungsgegnern

Dass neben den Spitzenfunktionären des hessischen BdV zum ersten Mal die BdV-Präsidentin, die hessische Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus Frankfurt, anwesend war, freute ihn besonders. "Sie wünschen sich", sagte Ortmann zum Ministerpräsidenten gewandt "von dieser heutigen Begegnung einen offenen Austausch über aktuelle kulturelle und gesellschaftliche Themen, die aus Sicht der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler von besonderer Bedeutung sind. Lassen Sie mich aber zuvor noch bei Ihnen und Ihrer Regierung bedanken für die auch wieder im vergangenen Jahr gewährte Unterstützung unserer Verbandsarbeit. Wir wissen dies sehr zu schätzen."

Die finanziellen Landeszuwendungen, und damit Steuermittel, würden weiterhin ausschließlich zweckbezogen und äußerst sparsam ausgegeben. Alle erledigten die notwendigen Aktivitäten als Funktionäre selbstverständlich im Ehrenamt. "All dies haben wir für das vergangene Jahr auch wieder in einem umfänglichen Tätigkeitsbericht des hessischen BdV-Landesverbandes zusammengefasst, von dem ich Ihnen heute ein druckfrisches Exemplar überreichen darf," so Ortmann.

Daraus sei zu entnehmen, dass alle bestrebt sind, den Zusammenhalt im Verband zu stärken und unsere zahlreichen Aufgaben verständlich und zeitgemäß zu formulieren. "Nur so können wir uns nach außen weiterhin als relevante Gruppe in unserer Gesellschaft darstellen und entsprechende Beachtung bei der Bevölkerung finden", ergänzte Ortmann.

Als neuer BDV-Landesvorsitzender wolle er auch die vielfältigen Traditionen des Verbandes lebendig halten und fortentwickeln. Dazu habe er kürzlich einen Leitfaden verfasst, den er bildlich mit "Die drei Standbeine des BdV-Hessen" umschrieben hatte. Die verbandsinternen Reaktionen auf diese Darstellung waren beachtlich. Auch von außen gab es breite Zustimmung. Besonders habe er sich über die positiven Äußerungen unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund gefreut. Dies sei auch der Anstoß für seinen diesjährigen Neujahrsaufruf, der den Deutschen aus Russland und deren Geschichte gegolten habe.

Ortmann hatte darin das spärliche Wissen in unserer Gesellschaft über die historischen Wurzeln dieser Neubürger angeprangert. Er hoffe, dass sein Appell Beachtung findet, denn schon die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine kulturell, religiös und ethnisch vielfältige Gesellschaft wie die Hessen, bei anerkannter und verbindlicher Kultur des Zusammenlebens mit ehemaligen Heimatvertriebenen, Flüchtlingen, Aussiedlern und Spätaussiedlern, immer recht gut gefahren ist.

Man müsse sich auch vor Augen führen, dass eine Gesellschaft durch Vielfalt bereichert wird. "Deshalb möchten wir die Politik jederzeit dabei unterstützen, dass jeder und jede im ganzen Land, unabhängig von Abstammung und Herkunft, die Chance auf Bildung, Aufstieg und Anerkennung erfährt. Damit können wir auch das Entstehen von Teil- oder sogar Parallelgesellschaften im Keim ersticken", fügte Ortmann hinzu.

Integration der Spätaussiedler und Migranten sei das eine große Thema im BdV, Völkerverständigung mit unseren östlichen Nachbarn eine weitere herausragende Aufgabe bei unserer Verbandsarbeit. Mit dem Deutsch-Europäischen Bildungswerk DEB-Hessen - einer 100% igen Tochter des BdV-Hessen - stände ein geeignetes Instrumentarium zur ständigen Verbesserung und Fortentwicklung der europäischen Verständigungskultur zur Verfügung. Für 2013 seien im Rahmen der Verbandsaktivität vier Reisen vorgesehen: Ostpreußen, Slowakei, Tschechien und Polen. Die Planungen wären bereits abgeschlossen. Für diese Reisen wünschte sich Ortmann auch Teilnehmer aus der hessischen Politik. Für die vor Ort jeweils zu führenden Dialoge wäre die Präsenz von Landtagsabgeordneten oder auch hessischen Regierungsbeamten sicherlich nicht nur förderlich, sondern würde auch den Sachdiskussionen und damit der Völkerverständigung dienen.

"Solche wünschenswerte politische Begleitung kann natürlich kein Ersatz für meine letztjährige an Sie gerichtete Bitte zu eigenständigen Reisen nach Polen und Tschechien, unter Beteiligung der Vertriebenenverbände, sein" sagte Ortmann an den Ministerpräsidenten gewandt. Diese Bitte stehe auch heute noch im Raum. "Ein dringender, sehr herzlicher Wunsch des Verbandes ist es auch, dass wir Sie anlässlich unserer diesjährigen zentralen Veranstaltung zum "Tag der Heimat" am 15. September im Biebricher Schloss in Wiesbaden wieder einmal als Gastredner begrüßen können", schloss Ortmann.

Schließlich nahm Ortmann noch Stellung zu einer Pressemeldung, nach der ein hessischer BdV-Kreisverband angeblich ein NPD-Mitglied in seinen Reihen führt.
Seine Meinung als Landesvorsitzender dazu sei eindeutig: Mitgliedschaft bei der NPD ist nicht vereinbar mit den Grundsätzen unseres BdV-Landesverbandes. Klar stellte er heraus: unter seinem Vorsitz gelte Nulltoleranz bei diesen Verfassungsgegnern.

Präsidentin Erika Steinbach: Flexibel beim Termin für "Nationalen Gedenktag"

"Hessen geht pfleglich mit dem BdV und mit der ganzen Thematik um, nicht nur vor einer Landtagswahl" so die Präsidentin. Als überparteilicher Verband spräche der BdV mit allen Parteien, außer mit NPD und Linkspartei. Die eindrucksvolle Rede des Ministerpräsidenten am "Tag der Heimat" in Berlin habe große Beachtung gefunden. Dass dem vor 250 Jahren erlassenen Manifest Katharina der Großen eine Veranstaltung in Hessen gewidmet wird, könne als Zeichen der Verbundenheit mit den Deutschen aus Russland gewertet werden. Zu begrüßen wäre eine weitere Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung in Berlin, bei der auch der BdV eingebunden werden sollte.

Dankbar ist Frau Steinbach für die hessischen Bemühungen um einen "Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung". Der Koalition sei dringend geraten, sich verstärkt dieses Themas anzunehmen. "Beim Termin sind wir flexibel, wir dringen nicht auf den 5. August, dem Jahrestag der Verkündigung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen", so die Präsidentin. Ungarn sei bereits weiter. Dort diene der 19. Januar der Erinnerung an die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen "Schwaben".

Sozialminister Stefan Grüttner: Gedenkveranstaltung zum Einladungsmanifest in Vorbereitung

"An das vor 250 Jahren erlassene Manifest Katharina der Großen wird durch eine Gedenkveranstaltung erinnert werden", so der Minister. Der hessische Preis "Flucht, Vertreibung, Integration", der am 15. Juni beim Hessentag in Kassel verliehen wird, schließe an dieses Ereignis an. Einladungen zur Bewerbung um Teilnahme sind erfolgt.

Landesbeauftragte Margarete Ziegler-Raschdorf: Ausländer kommen leichter nach Deutschland herein als Aussiedler

"Es ist wichtig, dass ein Beschluß über die Einrichtung des Nationalen Gedenktags noch bis 22. September erfolgt", so die Landesbeauftragte. Der Gruppe der Vertriebenen in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag käme dabei eine besondere Rolle zu. "Ich bin davon überzeugt, dass wir auch jüngere Leute durch einen jährlich wiederkehrenden Gedenktag ansprechen können. Ich hoffe auch darauf, dass die Öffnung der Archive, nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs", dazu beitragen wird, an historische gesicherte Belege zu gelangen. Zeitzeugenberichte würden leider oft als subjektive Schilderungen abgetan", ergänzte Frau Ziegler-Raschdorf. Sorgen mache ihr das Thema Aussiedler. Inzwischen habe sie den Eindruck, dass es einfacher sei, als Ausländer nach Deutschland zu kommen denn als Aussiedler. Hier gelte es die Bestimmungen zu durchforsten, besonders die Härtefallregelung sei kompliziert. "Die Zuwanderung der Aussiedler ist eine Bewältigung des Kriegfolgeschicksals, das würde oft nicht verstanden", schloß die Landesbeauftragte.

Staatssekretär Professor Dr. Alexander Lorz: Vertreibung der Deutschen ist Modell für Tyrannen

Gerade in einer Zeit, in der die Erlebnisgeneration schwindet, und nicht mehr in der Lage ist, ihre Erlebnisse und Erfahrungen weiterzugeben, wird es immer wichtiger, die nachfolgende Generation in der Schule zu unterrichten. Im "Hessischen Kerncurriculum Geschichte" ist Flucht und Vertreibung verankert. Dass dieses Thema auch in den Schulbüchern berücksichtigt wird, hat man in den letzten Jahren oft diskutiert. Hinweise wurden an die Schulbuchverlage weiter gegeben. Neben Schulbüchern steht den Lehrern weiteres Material - sowohl gedruckt als auch im Internet - zur Verfügung, um im Unterricht das Thema Flucht und Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa zu vertiefen. Die Vertreibung gelte als das Modell, an dem sich in unseliger Weise Tyrannen unserer Zeit orientieren, so der Staatssekretär.

Albina Nazarenus-Vetter: Dank, dass die Mittel nicht gekürzt werden

Geschäftsführerin der Deutschen Jugend aus Russland e.V. ist selbst Nachkomme derer, die dem Ruf Katharina der Großen nach Russland gefolgt sind und zufällig wieder nach Hessen "heimgekommen" sind. Ihre Organisation ist seit 10 Jahren in Hessen etabliert. Die Hessische Landesregierung unterstützt Projekte zur Förderung von Eigeninitiativen der jugendlichen Spätaussiedler. Dass Mittel hierfür nicht gekürzt werden sollen, ist eine gute Nachricht.

Johann Thießen: Hier haben wir erreicht, was wir in Russland nie erreicht hätten

Der Landesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland dankt der Landesregierung für die fortwährende Unterstützung. Zum Thema Katharina der Großen kündigt er eine Wissenschaftskonferenz an, die am 15. Mai in Büdingen stattfinden wird.

Hartmut Saenger

Die "Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen" hat ein "Kulturportal West-Ost", zusammen mit der Stiftung "Deutsche Kultur im östlichen Europa", entwickelt. Das Programm deckt praktisch die gesamten kulturellen Leistungen aller Landsmannschaften ab. 2.500 Gruppen sind aufgelistet. Das "Kulturportal West-Ost" ist bereits durch eine ausgezeichnete Präsentation im Internet vertreten. Den Schulen stände damit ein wertvolles Unterrichtsmittel zur Verfügung.

Text: Norbert Quaiser; Foto: Erika Quaiser
Im Februar 2013