Presseinformation

Hessischer BdV-Landesvorsitzender Siegbert Ortmann wirbt bei Landesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Nordrhein-Westfalen für lebendige Verbands-Partnerschaft

Kulturförderung nach 96 BVFG darf nicht nach Belieben gekürzt werden

Der hessische BdV-Landesvorsitzende Siegbert Ortmann war Ehrengast der 54. Landesversammlung des BdV in Nordrhein-Westfalen, die am vergangenen am Wochenende in Düsseldorf stattfand. Herzlich begrüßt vom nordrhein-westfälischen BdV-Landsvorsitzenden Hans-Günther Parplies, rief Ortmann die Delegierten zur lebendigen Verbands-Partnerschaft und zu enger Zusammenarbeit der beiden Landesverbände in der Zukunft auf.

"In den Verbandssatzungen haben wir übereinstimmend u.a. formuliert, dass wir das heimatliche Kulturgut erhalten und die Kenntnisse über die Heimatgebiete in unserer Gesellschaft vertiefen und verbreiten sollen", so Ortmann. Hunderte ehrenamtlich tätige Landsleute kämen diesem eigenen Auftrag in unseren Verbandsgliederungen und Landsmannschaften seit vielen Jahren täglich nach und wollten dies auch in Zukunft ganz ohne irgendwelche persönliche Vorteile tun.

"Ihren Jahresbericht 2012 - der dies überzeugend ausweist - habe ich mit großem Interesse gelesen", so der hessische Landesvorsitzende. "Die praktische Umsetzung unserer Ziele vor Ort kostet nun einmal Geld, das wir aus den leider weiter sinkenden Mitgliedsbeiträgen in den Landesverbänden nicht aufbringen können. Wir sind also bundesweit auf finanzielle Unterstützung angewiesen und können bislang auf die Kulturförderung nach dem Bundesvertriebenengesetz, das in diesem Jahr bekanntlich sein 60-jähriges Jubiläum begeht, verweisen."

"Dieses für unsere Verbandsarbeit so wichtige Bundesgesetz besteht aus über 100 Paragraphen, wobei allerdings nur ein einziger davon, nämlich der uns allen geläufige 96, für unsere Aktivitäten so elementar wichtig ist. Auf seiner Grundlage gewährleistet der Bund, gemeinsam mit den Ländern, die Präsentation, Weiterentwicklung und Erforschung von Themen der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa. Es geht dabei um die deutschen Kulturlandschaften wie Schlesien, Böhmen und Mähren, Siebenbürgen oder das Banat, in denen über Jahrhunderte Deutsche gelebt haben und auch heute noch dort ansässig sind. Bund und Länder haben damit den gesetzlichen Auftrag, das Kulturgut der Heimatgebiete der deutschen Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Volksgruppen im Bewusstsein der Betroffenen, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten."

"Nach dem aktuellen Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gem. 96 BVFG, kommt die unionsgeführte Bundesregierung ihren Pflichten als Kulturnation mit angemessenen finanziellen Mitteln Jahr für Jahr nach. Darüber sind wir sehr dankbar. Immerhin haben sich diese Bundesmittel von ca. 12 Mio. Euro im Jahr 2005 schrittweise auf knapp 17 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2012 erhöht". Ortmann kritisiert jedoch, dass die einzelnen Bundesländer ihren gesetzlich zugewiesenen Verpflichtungen nicht nach einheitlichen und vergleichbaren Kriterien und Maßstäben nachkommen.

Er hätte den Eindruck, dass die Parteienzusammensetzung der jeweiligen Landesregierungen das " allein bestimmende Maß" dieser Kulturförderung sei und damit erhebliche Schwankungen unter den Bundesländern bei den institutionellen Fördermitteln offenbarten.

Und drei Bundesländer haben sich übrigens nach seiner Kenntnis sogar gänzlich aus einer entsprechenden Mitwirkung verabschiedet. Dem Bund der Vertriebenen mit seinen zahlreichen Untergliederungen vor Ort fällt als überparteiliche und überkonfessionelle Organisation nach Überzeugung vieler Menschen eine weiterhin wichtige "Brückenfunktion" in ehrenamtlicher Mission bei der Verwirklichung der vielfältigen Förderziele zu.

Es dürfe doch nicht sein, dass in dem einen Bundesland die nach 96 BVFG geförderten Einrichtungen und Projekte mit ausreichend öffentlichen Mitteln auf einen aktuellen und zeitgemäßen Stand gehalten werden; dagegen werden in einem anderen, nach einem vielleicht gerade erfolgten Regierungswechsel, die Landeszuwendungen drastisch gekürzt oder mit dem Stempel "nicht mehr zeitgemäß" versehen, ganz gestrichen, obwohl ein einheitlicher Gesetzesauftrag besteht.

Eine solches rein parteipolitisches Gebaren hätten die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler nicht verdient.
Ihre Aufbauarbeit in der Vergangenheit mit der flächendeckend erfolgreichen Integration im ganzen Land, übrigens von allen demokratischen Parteien immer wieder gepriesen, lasse eine angemessene und vergleichbare Kulturförderung nach geltendem Gesetz, ohne Unterschied auf die parteiliche Zusammensetzung der jeweiligen Landesregierung, auch in Zukunft unbedingt erwarten.

Hinzu komme, dass die geschichtliche Aufarbeitung der unmenschlichen Vertreibung nach dem Kriege und die Schaffung einer dauerhaften Erinnerungskultur über Leben und Brauchtum der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler noch längst nicht abgeschlossen sei und somit weiterhin auch materieller Unterstützung der gesamten Gesellschaft bedürfe.

"Nach meiner festen Überzeugung sind die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß 96 BVFG, sowohl beim Bund wie auch bei allen 16 Bundesländern, auch in der Zukunft unverzichtbar," schloß Ortmann.

Text: Norbert Quaiser
Im April 2013